Marco Polo Magazin
Ratgeber · 16.11.2020

Neues Urteil

Kann Resturlaub wirklich verfallen?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. So regelt es das Bundesurlaubsgesetz. Kann oder will er diesen aber nicht im laufenden Jahr nehmen, wird es kniffelig: Wie lange gilt der Urlaubsanspruch in diesem Fall? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein neues Urteil gefällt.

Resturlaub: Wie lange gilt der Anspruch wirklich?Resturlaub: Wie lange gilt der Anspruch wirklich? | © PR Image Factory, Shutterstock

Das Bundesurlaubsgesetz ist in Bezug auf das Thema Resturlaub eindeutig: Vorgesehen ist, dass der Jahresurlaub auch bis Ende des betreffenden Jahres genommen werden muss. Ausnahmen gibt es nur bei Krankheit oder wenn das Unternehmen eine Urlaubssperre verhängt hat, weil zu viel zu tun war. In diesen Fällen gilt der 31. März des Folgejahres als Stichtag. Etliche Arbeitgeber pflegen auch eine firmeneigene Regelung, die den Angestellten einen längeren Anspruch zusichert. Diese muss dann aber schriftlich festgehalten worden sein.

Nun hat der Fall eines Wissenschaftlers neues Licht auf dieses Vorgehen geworfen. Dieser hatte 51 Tage Urlaubsanspruch eingeklagt, der sich die letzten beiden Jahres seines Vertrags angesammelt hatte. Von seinem Arbeitgeber, der Max-Planck-Gesellschaft in München, wollte er deshalb fast 12.000 Euro ausbezahlt bekommen. Laut Bundesurlaubsgesetz wäre dieser bereits verfallen, doch das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor – und der entschied anders.

Mit der Begründung, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht automatisch verfallen dürfe, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hätte, gab er dem Wissenschaftler Recht. Selbst vor dem Hintergrund des Bundesurlaubsgesetzes, das ein Verfallsdatum beinhaltet, hat diese Auffassung Bestand: Der Arbeitgeber muss in diesem Fall nämlich dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig nehmen kann. Sprich, ihn zumindest rechtzeitig darauf aufmerksam machen, dass sein Urlaubsanspruch zu verfallen droht.

Das sind gute Nachrichten für alle Arbeitnehmer. Auch im Nachhinein kann noch geprüft werden, ob ein Urlaubsanspruch zu Recht verfallen ist – oder ob eine konkrete Belehrung darüber ausgeblieben ist. Juristen raten jedoch, damit nicht allzu lange zu warten, da es auch Verjährungsfristen geben kann oder Verfallsklauseln, die bereits im Vertrag festgelegt worden sind.

Auf jeden Fall müssen alle Unternehmen ihre Mitarbeiter über die Urlaubsoptionen bzw. die Verfallszenarien aufklären. Kommt es zum Streit, müssen sie dies auch konkret nachweisen können.

 

Keine Abrundung von Urlaubstagen

 

Ebenfalls pro Arbeitnehmer entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Fluggastkontrolleurin. Durch ihre Schichtarbeit war die Berechnung des Urlaubsanspruchs auf keine ganzen Zahlen gekommen: 28,15 Tage sollten es sein. Dies rundete das Unternehmen kurzerhand auf 28 Urlaubstage ab – zu Unrecht, wie festgestellt wurde. Sofern der Vertrag keine expliziten Regelungen zur Rundung des Urlaubsanspruchs enthält, darf dieser nicht auf diese Weise verkürzt werden.

 

Recht auf Bildungsurlaub

 

Was die wenigsten Arbeitnehmer wissen: In fast allen Bundesländern ist ein Recht auf Bildungsurlaub gesetzlich verankert. Nur in Bayern und Sachsen gibt es keinen offiziellen Anspruch darauf. Als Bildungsurlaub wird eine Weiterbildungsmaßnahme verstanden, die thematisch an das aktuelle Berufsfeld anknüpft. Je nach Bundesland wird auch eine Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten als Bildungsurlaub anerkannt und man kann sich von der Arbeit freistellen lassen. In der Regel stehen fünf Kalendertage pro Jahr dafür zur Verfügung. Je nach Bundesland hängt es auch von der Größe des Betriebs oder der Beschäftigungsdauer ab, ob ein Bildungsurlaub gewährt werden kann. Sonderregelungen gibt es auch für Auszubildende oder Beamte. Wichtig ist ein schriftlicher Antrag, der mindestens sechs Wochen davor eingegangen sein muss.

 

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von Solveig Michelsen

 

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