Reiserecht Reiserecht: Aus für die Bettensteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil entschieden, dass Kommunen in Deutschland keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen erheben dürfen. Doch für die Touristiker bedeutet dies nur einen Etappensieg im Kampf gegen zusätzliche Abgaben.

Die Bettensteuer ist gesetzeswidrig|a_kartha/stockxchg

Am 11. Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Übernachtungssteuer teilweise gesetzeswidrig sei. Es dürfen ab sofort nur noch private Übernachtungen besteuert werden, beruflich bedingte hingegen nicht.


Kritik an der Bettensteuer


Die Aufwandsteuer, meist Bettensteuer genannt, wurde von rund 20 deutschen Städten und Kommunen eingeführt, nachdem seit 1. Januar 2010 für Übernachtungen nicht mehr der volle, sondern nur der ermäßigten Steuersatz erhoben wurde, um die entgangenen Steuerausfälle zu kompensieren. Hotels und Tourismusverbände hatten die Aufwandsteuer stets kritisiert. Da es schwierig sein wird, zwischen privaten und beruflich veranlassten Übernachtungen zu unterscheiden, wird die Steuer in der Praxis vorrausichtlich scheitern.


Erleichterung bei Touristikern


Die Tourismusverbände äußerten sich erleichtert über das Urteil. So sagte der Präsident des Landestourismusverband Sachsen e.V. Andreas Lämmel: "Die Bettensteuer hätte die sinnvolle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und Entlastung der Branche durchkreuzt." Dennoch sieht der der LTV Sachsen in der Entscheidung nur einen Etappensieg im Kampf gegen zusätzliche Abgaben.


Von Roland Aust, MARCO POLO News-Redaktion


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