Ausfall und Verspätung Neue Fluggastrechte der EU optimierungsbedürftig

Mehr Ansprüche bei Verspätung und Ausfällen des Flugs und mehr Recht auf Versorgung - die Europäische Kommission will die Rechte der Fluggäste stärken und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Doch es gibt Kritik, denn Passagiere profitieren nicht von allen Neuerungen.

Bei Verspätungen und Flugausfällen müssen Passagiere regelmäßig ihr Recht einklagen, weil Airlines Schlupflöcher und Unklarheiten im EU-Recht für sich nutzen. Damit soll nun Schluss sein, fordert die EU-Kommission, konkretisiert die Pflichten der Airlines und erweitert die Rechte der Fluggäste.


Künftig sollen Fluggesellschaften die Passagiere bei Annullierungen innerhalb von sieben Tagen entschädigen oder zum Ziel bringen. Ist ein Flug mehr als zwölf Stunden verspätet, müssen Airlines ihre Gäste auf andere Flüge umbuchen, notfalls in die der Konkurrenz. Bei kürzeren Zeitspannen haben die Passagiere ein Recht auf Verpflegung, Unterkunft und Transport. Dies gilt bei Flügen ab 1.500 Kilometern ab zwei Stunden Verspätung (zuvor erst ab vier Stunden), bei längeren Flügen muss die Maschine vier Stunden oder mehr hinten dran sein.


Entschädigung gibt es erst ab fünf Stunden (bis 1.500 Kilometer), ab neun Stunden (bis 3.500 Kilometer) und ab zwölf Stunden bei noch längeren Flügen. Dies ist ein Rückschritt, denn bisher mussten die Gesellschaften ab zwei (bis 1.500 Kilometer), drei (bis 3.500 Kilometer) und vier Stunden (ab 3.500 Kilometer) Verspätung bereits Entschädigung zahlen. Weiterhin keine Entschädigungszahlungen soll es bei außergewöhnlichen Umständen wie Aschewolken und Naturkatastrophen geben. Immerhin wurde erstmals festgelegt, was nicht in diese Kategorie fällt, zum Beispiel nicht einsatzbereite Besatzung. Wenn die Passagiere mehr als eine Stunde im Flieger auf den Start warten müssen, haben Sie ein Anrecht auf benutzbare Toiletten und eine funktionierende Heizung. Zudem sollen die Airlines künftig ein Beschwerdeformular am Flughafen auslegen.


Kritiker wie der Europäische Verbraucherverband BEUC bemängeln, dass die erste Gesetzesänderung seit acht Jahren zu kurz gedacht ist. „Die Kommission hat es versäumt, den vielen unfairen Vertragsbestandteilen ein Ende zu machen“, teilte die BEUC in einem Statement mit. „Rechte, die auf dem Papier existieren, aber nicht umgesetzt werden, machen die Passagiere gleich doppelt hilflos.“


Die Kritiker des Papiers beanstanden, dass Fluggesellschaften immer noch nicht für Verspätungen und Ausfälle aufgrund von außergewöhnlichen Umständen wie Unwetter und Streiks haftbar gemacht werden könnten. Zudem seien die drei Übernachtungen, auf die Reisende bei Ausfällen und Verspätungen ein Anrecht haben, zu kurz. Auch in den neuen Vorschlägen, so die Kritiker, werde nicht genau festgelegt, wie die EU die Regelungen überhaupt durchsetzen wolle und wie sie diejenigen Airlines bestrafen will, die die Fluggastrechte nicht umsetzen. Sollte Brüssel den Gesetzentwurf absegnen, gelten die neuen Regeln frühestens ab 2015.

 

Von Jonathan Frey

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