Grundsatzurteil zum Strandbesuch Gericht kippt Eintrittsgebühr für Nordseestrände

Der jahrelange Protest von Bürgern war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung von Eintrittsgebühren für zwei Nordseestrände in Niedersachsen für weitgehend rechtswidrig erklärt. Nun müssen auch andere Gemeinden prüfen, ob ihr kostenpflichtiger Strandzugang rechtens ist.

Strandgebühren setzten künftig besonderen Service voraus.| © Thinkstock

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte konkret über Eintrittsgebühren für zwei Strände in der niedersächsischen Gemeinde Wangerland. Die kommunale Touristik GmbH hat einen rund neun Kilometer langen Strandabschnitt vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und von Tagesgästen drei Euro Eintritt verlangt. Zu Unrecht, befanden die Richter. Ihrer Ansicht nach ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig.

Nur Klohäuschen reichen nicht

Die Gemeinde hatte die Eintrittsgebühren damit gerechtfertigt, dass sie den Strand säubert und erhält. Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Eine Gebühr ist demnach nur in den Abschnitten erlaubt, in denen der Pächter für eine höhere Badequalität sorgt. Mobile Toilettenhäuschen und Umkleidekabinen reichten für diesen Mehrwert aber nicht aus, wurde betont. Um ein Eintrittsgeld zu rechtfertigen, müsse schon ein besonderer Service wie Rettungsschwimmerstation, Kinderspielplatz oder Restaurant geboten werden. Dieser kommerzialisierte Strandbereich darf jedoch nicht einfach über mehrere Hundert Meter ausgedehnt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete sein Urteil unter anderem mit Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht. Auch ein Paragraf des Bundesnaturschutzgesetzes zum Betreten der freien Landschaft zum Zweck der Erholung wurde herangezogen. Die beiden Kläger waren in den ersten zwei Instanzen noch gescheitert. Einer von ihnen ist Janto Just, Gründer der Bürgerinitiative „Freie Strände für Freie Bürger“. „Zu meiner Jugendzeit konnte man frei an den Strand“, begründete er laut „NDR“ sein Engagement. Experten sprachen von einem richtungsweisenden Urteil. Etliche Kommunen an Nord- und Ostsee müssen nun nämlich prüfen, ob ihre Gebühren für die Strandnutzung zulässig sind.

Lob und Verunsicherung

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Die Grünen) begrüßte die Entscheidung der Leipziger Richter. Sie bilde eine gute Grundlage für das geplante Naturzugangsgesetz. „So wie Waldspaziergänge keinen Eintritt kosten, muss auch für erreichbare Strandabschnitte das Meer kostenlos sein“, betonte Meyer in einer Mitteilung. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hingegen brachte mögliche Steuererhöhungen in den Kommunen ins Gespräch. Die Pflege der Strände müsse ja irgendwie finanziert werden. Auch über höhere Parkplatzgebühren oder Kurbeiträge wurde spekuliert. Andere Gemeinden kündigten an, die Instandhaltung der Strände zu überdenken.

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Von Jonathan Berg

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