Flugverkehr Flugverkehr: Senkung der Luftverkehrsabgabe für 2012 geplant

Um die Mehrkosten für Fluggesellschaften nach dem EU-Beschluss zur Ausweitung des Emissionshandels auszugleichen, will das Bundesfinanzministerium die erst kürzlich eingeführte Luftverkehrsabgabe 2012 wieder senken. Billigflieger schlagen jedoch Alarm.

Flugverkehrsabgabe: prozentuale oder pauschale Senkung?|klsa12/stock.xchng

Nach einer Entscheidung der EU wird der Emissionshandel auch auf den Flugverkehr ausgeweitet, was für Fluggesellschaften und damit auch für Passagiere erhöhte Kosten bedeutet. Daher will das Finanzministerium die erst Anfang 2011 verabschiedete Luftverkehrsabgabe schon 2012 wieder senken, um die zusätzliche Belastung durch den Emissionshandel zu kompensieren. Die Billigflieger fürchten bei dem neuen Abgabemodell jedoch erhebliche Wettbewerbsnachteile, da die günstigen Tarife mit der Neuregelung nicht mehr haltbar wären.


Zusatzkosten durch Emissionshandel


Die Luftverkehrssteuer liegt für Flüge innerhalb Deutschlands derzeit bei acht Euro und für Flüge innerhalb Europas bei 25 Euro. Mittel- und Langstreckenflügen sind mit 45 Euro besteuert. Nun rechnen Experten mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den europäischen Flugverkehr mit zwei bis zwölf Euro zusätzlich für Langstreckenflüge. Um diesen Mehrkosten entgegen zu wirken, sieht ein Entwurf des Finanzministeriums eine Senkung der Steuer in allen Flugkategorien um 5,52 Prozent vor. Damit würden sich die Beträge auf 7,56 Euro innerhalb Europas, auf 23,62 Euro bei Mittelstreckenflügen und auf 42,52 bei Langstreckenflügen reduzieren. Unabhängig davon profitierten laut einer Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor allem ausländische Flughäfen nahe der Grenze von der Abgaberegelung, da die Steuer bei Inlandsflügen jeweils für den Hin- und den Rückweg bezahlt werden muss.


Umstrittener Entwurf


Kritik für die geplante Steuersenkung kommt allerdings vor allem von Billigfliegern und einigen Flughäfen. Diese hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine einheitliche Senkung der Luftverkehrssteuer um 1,50 Euro vorsieht. Damit wären die Hauptrouten der Billigflieger im Kurz- und Mittelstreckenverkehr entlastet, während nach Ministeriumsplänen die günstigen Tarife nicht mehr Angeboten werden könnten. Laut Aussagen der Ministeriumssprecherin sei eine pauschale Senkung der Steuer nach dem Luftverkehrssteuergesetz nicht möglich. Auf jeden Fall solle der Entwurf des Finanzministeriums und seine Auswirkungen aber noch einmal überprüft werden.


Von Martin Fuchs, MARCO POLO News-Redaktion


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