Deutschland Deutschland: Überraschendes Urteil zur Bettensteuer

Entgegen aller Erwartungen erklärte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz die Kultur- und Förderabgabe zu Gunsten der klammen Kommunen für rechtmäßig und schockt damit Tourismusverbände sowie Hoteliers. Die ersten Stammkunden bleiben wegen der umstrittenen Zusatzsteuer bereits aus.

Übernachten in Deutschlands Hotelbetten kann teuer werden|dziegener/stockxchng

Mit dem überraschenden Urteil zur viel diskutierten Bettensteuer entkräfteten die Richter des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts Anfang Juni mehreren Rechtsgutachten, welche die Erhebung von Kultur- und Förderabgaben bei Übernachtungen in Hotels und Pensionen als verfassungswidrig bewerteten. Damit müssen sich Urlauber neben einer Reihe anderer deutscher Städte wie Weimar und Lübeck nun auch in den Touristenhochburgen Trier und Bingen auf höhere Übernachtungspreise um bis zu fünf Prozent pro Kopf einstellen. Da die Erhebung der Bettensteuer Ländersache ist, droht Deutschland dabei auch noch ein "steuerlicher Flickenteppich", wie DRV-Präsident Jürgen Büchy erst kürzlich warnte.


Kommunen flüchten in die Bettsteuer


Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts setzen Dachverbände und die betroffenen Hoteliers nun auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als nächsthöhere Instanz. Zur Freude der Hotelkonkurrenten in den Nachbarstädten haben die meisten Kommunen mit ihren klammen Kassen jedoch bereits mit dem Abkassieren begonnen. Die unwirtlichste Praktik ist nach Meinung der Hoteliers die prozentuale Einforderung der "Matratzenmaut". Vor allem Luxushotels gerieten dabei ihren Gästen gegenüber in Erklärungsnot, warum Kultur für Fünf-Sterne-Gäste teurer ist als für Drei-Sterne-Urlauber. Selbst von Geschäftsreisenden auf dem Weg zu Meetings und Tagungen wird die Kulturabgabe eingefordert, was erste Firmen bereits zu Umgehungsanweisungen von besteuerten Städten veranlasst hat.


Schuss ins eigene Bein


Ähnliche Konsequenzen aus der Geldbeschaffungsmaßnahme der Kommunen ziehen auch die ersten Kreuzfahrtschiffe auf deutschen Flüssen und Binnengewässern. Unternehmen wie etwa Viking Flusskreuzfahrten überarbeiten ihre Routen und übernehmen bis 2012 vorerst die Zusatzkosten, welche beim Anlegen in Städten wie Köln anfallen: "Etwas anderes wäre den Kunden nur schwer zu vermitteln", erklärt Viking-Chef Guido Laukamp. Die Folgen für die Kommunen sind fatal. In Erfurt etwa sind die Einnahmen von rund einer Millionen Euro in den maroden Haushalt bereits eingeplant, jedoch gehen den Kommunen angesichts dieser Entwicklungen langfristig nicht nur die Einnahmen der Matratzenmaut verloren, sondern auch die Gastronomie- und Einzelhandelsumsätze der Kreuzfahrer und Geschäftsreisenden.


Von Martin Fuchs, MARCO POLO News-Redaktion


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