Bettensteuer für Vierbeiner Berlin erhebt Steuer für Hunde von Touristen

Seit Januar dieses Jahres erhebt Berlin die umstrittene City-Tax. Diese Bettensteuer gilt jedoch nicht nur für Zwei- sondern auch für Vierbeiner. Wie nun bekannt wurde, soll auch für Hunde, die ihre Besitzer in die Hauptstadt begleiten, extra gezahlt werden. Der Hotelverband Dehoga bereitet nun eine Grundsatzklage vor.

Ein Hund im Hotelbett? Das könnte in Berlin ungemütlich werden. © vitalytitov, iStock

Auch für ihren vierbeinigen Freund werden Berlin-Touristen ab sofort zur Kasse gebeten. Seit Januar müssen die Beherbergungsbetriebe für jede Übernachtung eines Privatgastes fünf Prozent Bettensteuer abführen. Diese neue Steuerpflicht, von der Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten ausgenommen sind, hat bei Hoteliers und Reisenden bereits Stirnrunzeln ausgelöst. Dass nun auch für Hunde gezahlt werden muss, dürfte bei vielen für vollkommenes Unverständnis sorgen.


Es gibt allerdings Ausnahmen: „Die Mitnahme eines Blindenhundes durch einen blinden Übernachtungsgast ist kein Ausdruck eines über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und damit nicht übernachtungssteuerbar”, zitiert die „Morgenpost“ die Finanzverwaltung. Dasselbe gilt für Wachhunde. „Ein dienstlich/beruflich gehaltener Wachhund löst keine Übernachtungssteuer aus, wenn sein Aufenthalt beruflichen Gründen dient.”


Der Finanzsenator von Berlin Ulrich Nußbaum erhofft sich durch die neue Steuer Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro jährlich. Es heißt, das Geld soll zur Erhaltung und Einrichtung von "touristischer Infrastruktur" verwendet werden.


Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga arbeitet momentan eine Musterklage gegen die Bettensteuer aus. Die Tatsache, dass die City-Tax fast zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe eingeführt wurde, könnte auf eine mögliche Rechtswidrigkeit hindeuten. Der Verband sieht daher gute Chancen, die Klage zu gewinnen. Bis dahin bleibt ein Hund als Reisegefährte in Berlin jedoch erst einmal ein teures Vergnügen.

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Von Jonathan Frey

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