23.05.2013

Einreisekontrolle Israel will Touristen-Emails einsehen

Er ist für seine langwierigen Sicherheitskontrollen berüchtigt: der „Ben Gurion“-Flughafen in Tel Aviv. Nun müssen sich Israel-Reisende auf eine weitere Einreisehürde einstellen. Eine Menschenrechtsorganisation hat aufgedeckt, dass Sicherheitsbeamte sogar Emails von „verdächtigen“ Personen kontrollieren dürfen.


Israel-Besucher müssen sich künftig auf eine Prüfung Ihres Posteingangs einstellen. | © Magdalena Jankowska, iStock

Er ist für seine langwierigen Sicherheitskontrollen berüchtigt: der „Ben Gurion“-Flughafen in Tel Aviv. Nun müssen sich Israel-Reisende auf eine weitere Einreisehürde einstellen. Eine Menschenrechtsorganisation hat aufgedeckt, dass Sicherheitsbeamte sogar Emails von „verdächtigen“ Personen kontrollieren dürfen.


„Einmal Ihr Facebook-Passwort, bitte“ – auf diese ungewöhnliche Aufforderung müssen sich Israel-Besucher in Zukunft einstellen. Denn laut Medienberichten behält sich der inländische Geheimdienst Shin Bet schon seit rund einem Jahr vor, Email- und Social-Network-Konten von bestimmten Reisenden zu kontrollieren. Betroffen seien davon bisher vor allem Palästinenser, die in den USA leben, berichtet die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI).


ACRI hatte den israelischen Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein schon im Juni 2012 um Bestätigung dieser Kontrollpraxis gebeten – und bekam in der vergangenen Woche endlich Antwort. Ja, bestätigte Weinstein nun in einem Schreiben an ACRI, man behalte sich tatsächlich das Recht vor, den Posteingang von Reisenden zu überprüfen. Allerdings geschehe das nur, wenn „relevante Verdachtsmomente“ beobachtet würden. Wie genau diese aussehen, ließ der Generalstaatsanwalt offen. Das Verfahren diene der Terror-Prävention. Er betonte, dass eine Überprüfung zudem die Freiwilligkeit des Überprüften voraussetze.


Das will ACRI nicht glauben. Das Argument der Menschenrechtsorganisation: „Ein Tourist, der Tausende von US-Dollar ausgegeben hat, um nach Israel zu reisen, ist nicht gerade in der besten Situation, ‚Nein‘ zu Shin Bet zu sagen.“ Schließlich, so ACRI in seinem Statement weiter, könne mangelnde Kooperation mit dem Sicherheitsdienst sogar dazu führen, dass die Einreise gleich ganz verwehrt wird.

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